RAVI Bau- und MietgerÀte GmbH

Service- und Beratungstelefon: +49 (35952) 424060

Ravi Bau- und Mietgeräte GmbH Ravi Bau- und Mietgeräte GmbH

 

Bitte beachten Sie unsere neuen Öffnungszeiten.

 

Allgemeine GeschÀfts- und Lieferbedingungen der RAVI Bau-und MietgerÀte GmbH

Pulsnitzer Str. 41, 01900 Großröhrsdorf
Ravi

  1. Angebot:
    Die zu dem Angebot der RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts,- und Maßangaben, Angaben ĂŒber Verfahren, Verbrauch und Leistung sind nur annĂ€hernd maßgebend, soweit diese  nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet sind und unbeschadet etwaiger Rechte Dritter.
    An KostenanschlĂ€gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behĂ€lt sich die RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dĂŒrfen Dritten nicht zugĂ€nglich gemacht werden.
    RAVI Bau-u MietgerÀte GmbH ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete PlÀne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugÀnglich zu machen.
  2. Umfang der Lieferung
    FĂŒr den Umfang der Lieferung ist die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung der RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH maßgebend.
    Die RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH behĂ€lt sich vor, AbĂ€nderungen und Verbesserungen hinsichtlich Konstruktion, der Materialverwendung und der AusfĂŒhrung vorzunehmen, soweit dadurch der Liefergegenstand nicht erheblich verĂ€ndert wird und die Änderungen fĂŒr den Besteller zumutbar sind
  3. Kundendienstleistungen
    Wird vor der AusfĂŒhrung von Reparaturen und anderen Leistungen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewĂŒnscht, so ist dies ausdrĂŒcklich anzugeben. Kosten fĂŒr den Voranschlag trĂ€gt der Besteller.
    Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im  Ermessen der RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH.
  4. Preis und Zahlung:
    4.1 Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung.
    Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.

    4.2 Die Preise beruhen auf den zur Zeit der AuftragsbestĂ€tigung maßgeblichen Kostenfaktoren.
    Soweit diese  ab einer vereinbarten Lieferfrist von mehr als 4 Monaten  eine Änderung erfahren, behĂ€lt sich die RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH eine entsprechende Berichtigung vor.

    4.3 Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart, frĂŒhestens mit der Versandbereitschaft, spĂ€testens mit dem Versand fĂ€llig und mangels einer anderen Vereinbarung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
    4.4 Zahlungen fĂŒr Kundendienstleistungen sowie Lohn- und Montagearbeiten sind sofort und ohne Abzug fĂ€llig
    4.5 Die Aufrechnung wegen etwaiger von der RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH bestrittener GegenansprĂŒche oder nicht rechtskrĂ€ftig festgestellter AnsprĂŒche des Bestellers ist nicht statthaft.
    4.6. RechnungsbetrĂ€ge sind gem. §§ 284, 288 BGB 30 Tage nach FĂ€lligkeit und Zugang mit 8 v.H. ĂŒber dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  5. Lieferzeit
    5.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der AuftragsbestÀtigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden GegenstÀnde, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
    5.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
    5.3. Die Lieferfrist verlĂ€ngert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von ArbeitskĂ€mpfen, insbesondere  Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluß sind.
    Dies gilt auch, wenn die UmstÀnde bei Unterlieferern eintreten.
    Die vorbezeichneten UmstÀnde sind auch dann von der RAVI Bau- u MietgerÀte GmbH nicht zu vertreten, wenn sie wÀhrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
    Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen FÀllen die RAVI Bau-u MietgerÀte GmbH dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

    5.4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eines Verschuldens der RAVI Bau-u MietgerÀte GmbH entstanden ist, Schaden erwÀchst, so ist er berechtigt, eine VerzugsentschÀdigung zu fordern.
    FĂŒr den Fall einfacher FahrlĂ€ssigkeit betrĂ€gt diese fĂŒr jede volle Woche der VerspĂ€tung 0,5 v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der VerspĂ€tung nicht rechtzeitig oder vertragsgemĂ€ĂŸ benutzt werden kann. Weitere ZahlungsansprĂŒche sind bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit ausgeschlossen. Das Recht sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zu lösen, bleibt unberĂŒhrt.

    5.5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Herstellers mindestens jedoch 0,5 v. H. des Rechnungsbetrages, fĂŒr jeden Monat berechnet.
    Die RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, vom Vertrag zurĂŒckzutreten und anderweitig ĂŒber den Liefergegenstand zu verfĂŒgen. Der Besteller kann in dem Fall eine neue Bestellung auslösen, mit einer neuen Lieferfrist.

    5.6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die ErfĂŒllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
  6. GefahrĂŒbergang und Entgegennahme
    6.1. Die Gefahr geht spĂ€testens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller ĂŒber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH noch andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung ĂŒbernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH gegen  versicherbare Risiken versichert.
    6.2. Verzögert sich der Versand infolge von UmstĂ€nden, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller ĂŒber; jedoch ist die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
    6.3. Angelieferte GegenstÀnde sind, wenn sie unwesentliche MÀngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 8 entgegenzunehmen.
    6.4. Teillieferungen sind zulÀssig.
  7. Eigentumsvorbehalt
    7.1. Die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH behĂ€lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sĂ€mtliche Forderungen der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH gegen den Besteller aus der GeschĂ€ftsverbindung einschließlich der kĂŒnftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder spĂ€ter abgeschlossenen VertrĂ€gen beglichen sind.
    Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sÀmtliche Forderungen der RAVI Bau- u MietgerÀte GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
    Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen GeschÀftsgang weiterzuverkaufen.
    Er tritt jedoch der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem  Weiterverkauf gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgĂŒltig ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird.
    Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermÀchtigt.
    Die Befugnis der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberĂŒhrt; jedoch verpflichtet sich die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt.
    Die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH kann verlangen, daß der Besteller ihm die Forderungen abtritt und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
    Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die der RAVI Bau- u MietgerÀte GmbH nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen der RAVI Bau- u MietgerÀte GmbH und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

    7.2. Die RAVI Bau- u MietgerÀte GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand, auf den sich die vom Besteller abgetretene Forderung bezieht, auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- , Wasser- und sonstige SchÀden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung abgeschlossen hat.
    7.3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfĂ€nden noch zur Sicherung ĂŒbereignen.
    Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezĂŒglich des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH ab.
    RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH ermĂ€chtigt ihn widerruflich, die an RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH abgetretenen Forderungen fĂŒr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
    Diese EinziehungsermĂ€chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt.
    Bei VerpfĂ€ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen VerfĂŒgungen durch dritte Hand auf den Liefergegenstand oder die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum der RAVI BaugerĂ€te GmbH hinzuweisen und diese unverzĂŒglich zu benachrichtigen. Kosten und SchĂ€den trĂ€gt der Besteller.

    7.4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die RAVI Bau-u MietgerĂ€te GmbH zur RĂŒcknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
    Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die PfĂ€ndung des Liefergegenstandes durch die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH gelten nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag.
  8. Haftung fĂŒr MĂ€ngel der Lieferung
    FĂŒr MĂ€ngel der Lieferung haftet die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH unter Ausschluß weiterer AnsprĂŒche. wie folgt:
    8.1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Ermessen der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von zwei Jahren seit GefahrĂŒbergang infolge eines vor dem GefahrĂŒbergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechtem Material oder mangelhafter AusfĂŒhrung- als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeintrĂ€chtigt herausstellen.
    Die Feststellung solcher MĂ€ngel ist der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH unverzĂŒglich schriftlich zu melden.
    Ersetzte Teile werden Eigentum der RAVI Bau- u MietgerÀte GmbH.

    8.2. Es wird keine GewĂ€hrleistung fĂŒr MĂ€ngel ĂŒbernommen, die aus nachfolgenden GrĂŒnden entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemĂ€ĂŸe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, SchĂ€den, hervorgerufen durch Nichtbefolgung der Bedienungsanleitung, Teile die normalen Abnutzungen und Verschleiß unterliegen, fehlerhafte oder nachlĂ€ssige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, mechanische EinflĂŒsse oder BeschĂ€digung, chemische, elektrochemische, oder elektrische EinflĂŒsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH zurĂŒckzufĂŒhren sind.
    8.3. Zur DurchfĂŒhrung aller der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach VerstĂ€ndigung mit der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH von der MĂ€ngelhaftung befreit.
    Nur in dringenden FĂ€llen der GefĂ€hrdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großer SchĂ€den, wobei die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH sofort zu verstĂ€ndigen ist, oder wenn die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH mit der Beseitigung des Mangels nach schriftlicher Mahnung und angemessener Fristsetzung im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, auf seine Kosten den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

    8.4. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzbelieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trĂ€gt die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH - soweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des ErsatzstĂŒckes einschließlich des Versandes.Im Übrigen trĂ€gt der Besteller die Kosten.
    8.5. FĂŒr das ErsatzstĂŒck und die Ausbesserung betrĂ€gt die GewĂ€hrleistungsfrist drei Monate, sie lĂ€uft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprĂŒnglichen GewĂ€hrleistungsfrist fĂŒr den Liefergegenstand.
     Die Frist fĂŒr die MĂ€ngelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der Nachbesserung verlĂ€ngert.

    8.6. Die Haftung fĂŒr MĂ€ngel erlischt, wenn der Besteller oder Dritte Änderungen, Eingriffe oder Instandsetzungen ohne vorherige Genehmigung der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH vornehmen.
    8.7. Weitere AnsprĂŒche des Bestellers, insbesondere Anspruch auf Ersatz von SchĂ€den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
  9. Recht des Bestellers auf RĂŒcktritt, Nachbesserung  und sonstige Haftung des Lieferers
    9.1. Der Besteller kann vom Vertrag zurĂŒcktreten, wenn der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH die gesamte Leistung vor GefahrĂŒbergang endgĂŒltig unmöglich wird.
    9.2. Tritt die Unmöglichkeit der Lieferung wÀhrend des Abnahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
    9.3. Der Besteller hat ferner ein RĂŒcktrittsrecht, wenn die RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH eine ihr gestellte angemessene Nachfrist fĂŒr die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezĂŒglich eines von ihr zu vertretenen Mangels im Sinne dieser Lieferbedingungen durch ihr Verschulden fruchtlos verstreichen lĂ€ĂŸt
    9.4. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden AnsprĂŒche des Bestellers wegen eines Mangels, soweit dieser nicht arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen wurde. Ausgeschlossen ist der Ersatz von sonstigen SchĂ€den, und zwar auch von solchen SchĂ€den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit die SchĂ€den nicht auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung der RAVI Bau-u.MietgerĂ€te GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen.
  10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    Das VertragsverhÀltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Dresden. Besteller, die nicht Vollkaufleute sind, können an diesem Gerichtssitz verklagt werden, wenn sie keinen inlÀndischen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
  11. Sonstige Vereinbarungen
    Diese allgemeinen Liefer-, Leistungs-, und Zahlungsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
    Anderslautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn die RAVI Bau-und MietgerĂ€te GmbH nicht ausdrĂŒcklich widerspricht, sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von der RAVI Bau- u MietgerĂ€te GmbH schriftlich anerkannt werden. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berĂŒhrt die GĂŒltigkeit dieser Bedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nĂ€chsten kommen. Telefonische oder mĂŒndliche Absprachen bedĂŒrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher BestĂ€tigung.
  12. Zahlung von Mindestlohn  bei  Subunternehmern
    Bei der Erteilung von AuftrĂ€gen an Subunternehmer gilt folgende Vereinbarung: Der Auftragnehmer sichert der RAVI Bau- und MietgerĂ€te GmbH ausdrĂŒcklich zu, den gesetzlichen Mindestlohn an seine Mitarbeiter zu zahlen. Gleichzeitig erklĂ€rt der Auftragnehmer bei jeglicher Zuwiderhandlung, die RAVI Bau-und MietgerĂ€te GmbH schadlos zu halten und diese im InnenverhĂ€ltnis fĂŒr jeden Fall eines Gesetzesverstoßes von ErsatzansprĂŒchen Dritter rechtsverbindlich freizustellen.

 

Stand:01.01.2015

Copyright - Ravi Bau- und MietgerĂ€te GmbH, Pulsnitzer Straße 41, 01900 Großröhrsdorf Tel.: +49 (35952) 424060 Fax: +49 (35952) 424069